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Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

19.02.2021

Gemeinde Üchtelhausen

Einwohnermeldeamt

 

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

 

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörden nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerspruch gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu schriftlich oder auch persönlich (nur mit Terminvereinbarung) mit dem Einwohnermeldeamt Üchtelhausen in Verbindung setzen.

Da der Besuch im Rathaus zurzeit nur bedingt möglich ist, kann die Eintragung von Übermittlungssperren online über das Bürgerserviceportal der Gemeinde Üchtelhausen beantragt, bzw. das Formular per Post/Email zugesandt werden.

(Tel. 09720/9100-14, meldeamt@uechtelhausen.de)

 

Gemeinde Üchtelhausen, Einwohnermeldeamt,  Zimmer 3

Kirchplatz 1, 97532 Üchtelhausen

Telefon 09720/910014

 

 

Üchtelhausen, 15.02.2021

 

 

 

 

Johannes Grebner

1. Bürgermeister

 

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