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Bekanntmachung über Zahlungen von Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019

20.12.2018

 

Bekanntmachung

über Zahlungen von Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019

 

Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz wird die Grundsteuer für das Jahr 2019 – vorbehaltlich neuer Grundsteuerbescheide 2019 – in gleicher Höhe wie im Kalenderjahr 2018 festgesetzt. Dies bedeutet, dass Steuerzahler für 2019 die gleiche Steuer wie 2018 zu zahlen haben. Für die Steuerzahler treten mit dem heutigen Tage durch diese Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen heute ein schriftlicher Steuerbescheid 2019 zugegangen wäre.

 

Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai,
15. August und 15. November 2019 fällig.

 

Kleinbeträge werden wie folgt fällig:

1.             Am 15. August 2019 der Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 € nicht übersteigt.

2.             Am 15. Februar und 15. August 2019 je zur Hälfte des Jahresbetrages, wenn dieser
30,00 € nicht übersteigt.

 

Hat der Steuerzahler selbst die Zahlung der Grundsteuer in einem Jahresbetrag beantragt, wird die Grundsteuer am 01. Juli 2019 zur Zahlung fällig.

 

Hat sich gegenüber dem Vorjahr in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eine Änderung ergeben, wird nach dem Grundsteuer-Messbescheid des Finanzamtes ein neuer Grundsteuerbescheid 2019 zugestellt. Bis zum Erhalt dieses neuen Steuerbescheides sind Vorauszahlungen (§ 29 GrStG) in Höhe der bisherigen Grundsteuerzahlung weiter zu entrichten.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg (Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg; Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg) schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Gemeinde Üchtelhausen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Rechtsmittel gegen diesen Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann bei der Ausgangsbehörde (Gemeinde Üchtelhausen) beantragt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

-    Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des kommunalen Abgabenrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.

-    Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

-    Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

 

 

Üchtelhausen, 18.12.2018                                                   

 

 

Göbhardt
1. Bürgermeisterin

 

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