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Öffentliche Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren

12.01.2018

 

Gemeinde Üchtelhausen

 

Öffentliche Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetztes (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

A)  Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht. Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satzl BMG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes widersprechen.

B)  Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören.                                                                                                                                                                                   

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG  widersprechen.

C)  Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei                                      

      Wahlen und Abstimmungen.                                     

       Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.

D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk.

      Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.

E)  Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage.

      Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.

Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes bei der

Gemeinde Üchtelhausen- Einwohnermeldeamt, Zimmer 2

 

Hesselbach, Kirchplatz 1, 97532 Üchtelhausen

Öffnungszeiten:

                Montag                                                 8.00 Uhr - 16.00 Uhr

               Dienstag, Mittwoch, Freitag          8.00 Uhr - 12.00 Uhr

                Donnerstag                                        14.00 Uhr- 18.00 Uhr                    vornehmen.

Üchtelhausen, 09.01.2018

1. Bürgermeisterin

Birgit Göbhardt

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