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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
leider sehe ich mich gezwungen, auch wenn wir uns in der Osterzeit befinden und gemeinsam mit der Familie das Fest des Friedens gefeiert werden sollte, auf ein am Oster-Wochenende erschienenes vermeintliches Infoblatt zu einem Bürgerbegehren „Nein zum Baugebiet Zeller Berg am Ortseingang von Üchtelhausen“ zu reagieren. Das Thema Gewerbe-, Misch- und Sondergebiet in unserer Gemeinde Üchtelhausen ist einfach zu wichtig und eines der zentralen Themen, als dass man sich zurücklegen und die Feiertage entsprechen genießen könnte.
Was mich zudem beschäftigt, ist die Tatsache, dass die Verantwortlichen und zentralen Personen dieses Flugblattes, in den letzten Tagen umfassend von mir persönlich über sämtliche Sachverhalte informiert wurden. Ich war überzeugt - und daher habe ich mir in den vergangenen Wochen gerne die Zeit genommen, persönlich in meinem Büro Gespräche zu führen und E-Mails umfassend zu beantworten - dass Kompromisse gefunden werden und Bedenken ausgeräumt oder zumindest besänftigt werden können. Da das Bürgerbegehren jedoch nun auf einen Bürgerentscheid mit einem klaren Nein, was die Planungen des Baugebietes Zeller Berg betrifft, formuliert ist, hat es zumindest den Anschein, als ging es den Verantwortlichen lediglich um Informationsgewinnung und keinesfalls um Lösungen.
Es beginnt schon bei dem ersten Satz: „Unser NEIN ist kein NEIN gegen Dynamik und Fortschritt“. Leider ist es genau das. Am Gründonnerstag konnte ich noch einen Notartermin festlegen, an welchem der Grundstücksvertrag im Erbbaurecht zur Errichtung eines NORMA Lebensmittel Marktes beurkundet werden soll. Der Bebauungsplan ist in der letzten Auslegung, in der Gemeinderatssitzung Anfang Mai könnte der sogenannte Aufstellungsbeschluss gefasst werden, dann bestünde endgültig Baurecht. Dies zu erreichen war mit vielen Höhen und Tiefen verbunden, über die ich immer versucht habe Sie zu informieren. Auch der zeitliche Rahmen, der nötig war, um den heutigen Stand zu erreichen, dürfte Ihnen bekannt sein. Bereits meine Vorgängerin war intensiv an der Umsetzung bemüht und auch ich habe bereits fast drei Jahre intensiv an diesen, uns nun möglichen Ergebnissen, arbeiten dürfen. Jetzt sind wir kurz vor dem Ziel unsere Kernpunkte aus dem Gemeindeentwicklungskonzept zu erreichen: Grundversorgung, altersgerechte Wohnformen und die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Die Bauarbeiten könnten noch in diesem Herbst beginnen. Dies Alles soll jetzt, nach all der Arbeit, die zur Suche nach Lösungen und intensiven Abstimmung mit allen Beteiligten investiert wurde, gestoppt werden? Das hätte keinesfalls etwas mit Dynamik gemeinsam. Zumal der Bebauungsplan nun das dritte Mal in der Auslegung ist. Wenn man für Dynamik und vor allem für Fortschritt stehen möchte, hätte man sich zu einem viel früheren Zeitpunkt melden können.
Ich möchte zudem nochmals klarstellen, dass sich die Gemeinde Üchtelhausen, seit ihrem Bestehen kontinuierlich rückwärts entwickelt hat. Von ehemals mehreren Gastwirtschaften in vielen Gemeindeteilen oder kleinen Lebensmittelläden oder der ein oder anderen Bankfiliale ist nichts mehr übriggeblieben, außer einer Gaststätte in Üchtelhausen und diese steht zum Verkauf. Diese Entwicklung zeigt mehr als deutlich, dass es so nicht funktioniert. Mir ist daher absolut unverständlich, wie man, nach einer solchen Entwicklung, erneut einen kleinen Markt in Mitten einer Ortschaft favorisieren möchte. Es sagt sich sicherlich leicht und hört sich für den ein oder anderen auch erst einmal gut an, die Gespräche zur Realisierung habe ich in der Vergangenheit auch nochmals intensiv geführt. Es zeigte jedoch kein Betreiber dieser Märkte Interesse. Unsere Einwohner verteilen sich einfach auf zu viel Fläche, es fehlt das Zentrale. Daher an dieser Stelle der bestmögliche und vor allem realisierbare Kompromiss, eines Marktes zur Grundversorgung, für alle Gemeindeteile. Die Erreichbarkeit erreichen wir unter anderem durch das neu aufgelegte ÖPNV-Konzept des Landkreises. Und das ist kein Mythos, sondern wird in 2024 umgesetzt. Jeder Gemeindeteil erhält eine mindestens einstündige Anbindung an den barrierefreien ÖPNV. Stellen Sie sich bitte einfach die Situation vor, wie sie aktuell ist. Alleine die Aussicht, dass sich diese Situation nachhaltig mehr als nur verbessern wird, ja eigentlich nur verbessern kann, ist doch nicht einfach zu ignorieren. Es löst bei mir Unverständnis aus, dass man dieses neu aufgelegte Konzept bereits versucht schlechtzureden, bevor es überhaupt eingeführt wurde.
Das ist auch der Grundgedanke beim Seniorenwohnen. In den Gemeindeteilen ist es vielleicht möglich, sogenannte Seniorenwohngemeinschaften zu etablieren. Das, was jedoch dringend nötig ist und am Ende viele in die Vereinsamung oder zu einem Leben, welches eigentlich längst mehr Unterstützung bräuchte, zwingt, das können wir so niemals erreichen. Dazu braucht es ein zentrales Gebäude im Idealfall mit ärztlicher Versorgung und auch einer Apotheke. Alleine aufgrund der Tatsache, dass das Personal sehr knapp ist, müssen sich diese Lösungen zentralisieren. Und wenn es dann noch mit einer Grundversorgung in unmittelbarer Nähe und einer idealen ÖPNV-Anbindung versehen ist, ist das sicher nicht die schlechteste Lösung und sowohl für den Besucher als auch den Bewohner nur von Vorteil. Aktuell sitzen unsere Seniorinnen und Senioren bzw. pflegebedürftigen Angehörigen in alle Winde verstreut und fühlen sich dadurch sicherlich nicht unbedingt besser. Der einzige Wunsch ist oft einfach nur wieder nach Hause zu kommen. Auch dies kann sich nur verbessern.
Es wird versucht den Eindruck zu erwecken, der „Zeller Berg“ verhindere oder störe die Innenentwicklung. Das ist jedoch mitnichten der Fall. Innenentwicklung heißt für mich, Leerstände zu vermeiden, attraktive Treffpunkte zu gestalten, die zum Verweilen einladen. Orte an denen Dorfleben stattfinden kann, an denen unsere Dorffeste wie die Kirchweih, das Maibaumaufstellen stattfinden oder auch einmal einer unserer traditionellen Umzüge endet. Ideen wie ein Buch-Café mit Kunst und Kultur oder eine Bücherei - das ist für mich Innenentwicklung und Leben im Ort. Ein Lebensmittelmarkt, der den heutigen Maßstäben und unserem Konsumverhalten entspricht, spielt für mich an diesen Orten, wenn dann nur eine untergeordnete Rolle. Bio- oder Hofläden sind hierbei bewusst ausgenommen und können auch weiterhin entstehen. Jedoch besteht wie gesagt die Hürde, dass unsere Gemeindeteile im Einzelnen zu wenig Kundenpotenzial bieten. Von einer Sicherung der Grundversorgung könnte man alleine mit diesen Lösungen nicht sprechen.
Abschließend hoffe ich, dass ich ein wenig auf die Komplexität solcher Planungen eingehen konnte. Diese sind mitnichten einfach „von der Stange“.
Ich möchte Sie daher auffordern, bevor Sie urteilen, sich umfassend zu informieren. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, werden wir rund ein halbes Jahr zurückgeworfen. Ich bin überzeugt, es wurde jedoch bereits lange genug auf Dynamik und Fortschritt in unserer Gemeinde verzichtet.
Ich habe es in den vergangenen Wochen bereits bei den Bürgerversammlungen angesprochen. Es ist die Chance in einer absehbaren Zeit unsere Gemeinde weiterzuentwickeln. Sollte dies in Frage gestellt oder gar abgelehnt werden, müssen massive Einbußen in Kauf genommen werden. Ein positiver, mit einigen zusätzlichen Schulden versehener Haushalt kann nur bestehen, wenn eine zeitnahe Entwicklung in Aussicht steht. Ist dies nicht der Fall, muss, wenn man verantwortungsbewusst handeln möchte, der Gürtel noch enger geschnallt werden. Greift am Ende die Regionalplanung mit ihrer Daseinsvorsorge, ist und bleibt Üchtelhausen ohne Bedeutung und wird von den zentralen Orten weiter mitversorgt. Und das bedeutet weitreichende Folgen: Weniger Bauplätze, weniger Wachstum, weniger Einnahmen, weniger freiwillige Leistungen wie Dorfsanierungen oder städtebauliche Maßnahmen, Pflichtaufgaben wie die Kinderbetreuung oder gar der Brandschutz müssten neu beurteilt werden und vielleicht sogar aus wirtschaftlicher Sicht gar zentralisiert werden. Diese Liste ließe sich noch deutlich weiterführen. Hier hängt das Eine an dem Anderen. Sind Sie sich dessen bitte bewusst.
Ich hoffe nun, ich konnte Sie umfassend mit den nötigen und absolut wichtigen Informationen versorgen. Ich stehe Ihnen gerne auch jederzeit für persönliche Gespräche zur Verfügung – auch während meiner Urlaubszeit. Vereinbaren Sie gerne einen Termin mit Frau Cobb (09720/9100-0). Sie wird versuchen diese zu koordinieren und ich stehe gerne für einen gesonderten Bürgersprechtag am Freitag, den 14.04.2023, zur Verfügung.
Sollten Sie bereits unterschrieben und jetzt Zweifel bekommen haben, können Sie ihre Unterschrift jederzeit widerrufen. Melden Sie sich im Rathaus, wir beraten Sie gerne. Gerne kommen wir auch persönlich, mit dem nötigen Vordruck, zu Ihnen nach Hause.
Ihr Bürgermeister
Johannes Grebner
Unterstützt von den Mitgliedern des Gemeinderats:
Achim Neugebauer Aron Hatwieger Elisabeth Niklaus
(Üchtelhausen) (Zell) (Üchtelhausen)
Fritz Geiß Joachim Zehner Lisa-Marie Schmitt
(Weipoltshausen) (Ebertshausen) (Hesselbach)
Michael Langer Peter Heß Thomas Stumpf
(Zell) (Zell) (Üchtelhausen)
Teresa Schmitt Bettina Kuhn Albin Sterzer
(Üchtelhausen) (Hoppachshof) (Ebertshausen)