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Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch im Gemeindeteil Hesselbach (Vorkaufsrechtsatzung Hesselbach)

06.08.2021

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch im Gemeindeteil Hesselbach (Vorkaufsrechtsatzung Hesselbach)

 

vom 30.07.2021

 

Auf Grund des Art. 23 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) erlässt die Gemeinde Üchtelhausen folgende Satzung:

 

 

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die Grundstücke Flurnummern 6, 6/2, 16, 34, 35, 37, 38, 38/3, 39, 40, 40/1, 41, 41/1, 44, 57, 59, 60, 148, 148/1, 155, 155/1, 1266 und 1269 der Gemarkung Hesselbach. Der Geltungsbereich ist im Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, dargestellt.

 

 

§ 2 Vorkaufsrecht

 

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Gemeindeteil Hesselbach steht ein besonderes Vorkaufsrecht im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB an den in § 1 genannten bebauten und unbebauten Grundstücken zu.

 

 

§ 3 Rechtswirkung

 

Die Eigentümer der unter das Vorkaufsrecht fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Gemeinde Üchtelhausen den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

 

 

§ 4 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Üchtelhausen, 30.07.2021

 

 

 

 

Johannes Grebner

1. Bürgermeister

21 Geltungsbereich Satzung.pdf
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