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Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit

28.02.2019

 

LANDRATSAMT SCHWEINFURT

32-565/44-2019/116

 

 

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung);

hier:    Erlass einer Allgemeinverfügung zur Festlegung einer Sperrzone zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

 

Nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit - Serotyp 8 (Bluetongue-disease-Virus-BTV-8) in einem Betrieb in Berglen, Ortsteil Spechtshof, im Rems-Murr-Kreis, erlässt das Landratsamt Schweinfurt als untere Behörde für Veterinärwesen folgende

 

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g :

 

  1. Das gesamte Gebiet des Landkreises Schweinfurt wird zum Sperrgebiet erklärt.

 

  1. Die sofortige Vollziehung der in Nr. 1 getroffenen Regelung wird angeordnet.

 

  1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

  1. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

 

Hinweise:

 

  1. Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine anzeigepflichtige Tierseuche im Sinne des § 4 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz i. V. m. § 1 Nr. 7 der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen. Demnach hat der Tierhalter bei Ausbruch der Tierseuche oder auftretenden Erscheinungen, die den Ausbruch der Tierseuche befürchten lassen, dies der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift sowie des Standortes und der Haltungsform der betroffenen Tiere und der sonstigen für die jeweilige Tierseuche empfänglichen gehaltenen Tiere unverzüglich anzuzeigen.

Das klinische Krankheitsbild geht mit schmerzhaften Haut- und Schleimhautentzündungen am Kopf, den Geschlechtsorganen, den Zitzen und am Kronsaum der Klauen einher. Neben Leistungseinbußen durch Milchrückgang, Gewichtsverlust und Aborte führen schwere Verlaufsformen auch zu hohen Sterblichkeitsraten (insbesondere bei Schafen).

 

  1. Im festgelegten Sperrgebiet gelten kraft Gesetz folgende Regelungen:

 

  1. Wer im Sperrgebiet empfängliche Tiere (Rinder, Schafe, Ziegen) hält, hat dies und den Standort der Tiere – soweit noch nicht geschehen – unverzüglich nach Bekanntgabe des Sperrgebietes dem Landratsamt Schweinfurt – Veterinäramt – anzuzeigen.

 

  1. Ein Verbringen der Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen ist nur unter Einhaltung der Bedingungen des Art. 7 bzw. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 zulässig.

 

Zu deren Umsetzung werden folgende Hinweise gegeben:

 

  1. Das Verbringen von Zucht-, Nutz- und Schlachttieren empfänglicher Arten innerhalb des Sperrgebietes ist gem. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 geregelt. Das Verbringen innerhalb des Sperrgebiets ist nur mit Zulassung der zuständigen Behörde möglich.

Die Zulassung für das Verbringen von Zucht-, Nutz- und Schlachttieren empfänglicher Arten innerhalb des Sperrgebietes wird unter den Bedingungen erteilt, dass der Tierhalter spätestens am Tag des Verbringens die vollständig und korrekt ausgefüllte „Tierhaltererklärung Verbringen innerhalb des Sperrgebietes" an das Landratsamt Schweinfurt – Veterinäramt – postalisch (Schrammstraße 1, 97421 Schweinfurt), per Telefax (09721 / 55-372) oder per E-Mail (vetamt@lrasw.de) übermittelt und die zu verbringenden Tiere am Tag der Verbringung keine klinischen Symptome der Blauzungenkrankheit aufweisen.

 

  1. Beim Verbringen empfänglicher Tiere aus dem Sperrgebiet in freie Gebiete innerhalb Deutschlands sind die Voraussetzungen des Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 einzuhalten. Bezüglich der einzuhaltenden Tiergesundheitsgarantien gem. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung wurden i. V. m. der Risikobewertung des FLI vom 21.12.2018 folgende Optionen auf Bund-Länder-Ebene abgestimmt:

 

Option

Zu verbringende Tiere

 

Verbringen möglich, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

 

1

Geimpfte Tiere ab einem Alter von drei Monaten

 

  • Bei Rindern: Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank
  • Bei Schafen/Ziegen: Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 und Bestätigung der Impfung durch „Tierhaltererklärung Schafe/Ziegen
  • Wiederholungsimpfungen gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank wurden jeweils innerhalb von einem Jahr durchgeführt*
  • Einhaltung von mind. 60 Tage Wartezeit nach Abschluss der Grundimmunisierung vor dem Verbringen

 

 

2

Geimpfte Tiere ab einem Alter von drei Monaten

 

  • Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in der HIT-Datenbank
  • Nach 35 Tagen Wartezeit vor Abschluss der Grundimmunisierung negative virologische Untersuchung der zu verbringenden Tiere mittels PCR (aus EDTA-Blut)

 

3

Kälber bis zum Alter von drei Monaten von geimpften Kühen mit Biestmilchver-abreichung

 

  • Grundimmunisierung der Mutterkuh nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in HITDatenbank, wobei diese vier Wochen vor dem Abkalben abgeschlossen sein muss
  • Wiederholungsimpfungen gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank wurden jeweils innerhalb von einem Jahr durchgeführt*
  • Das Kalb muss innerhalb der ersten Lebensstunden Kolostralmilch der Mutter erhalten Bestätigung dieser Voraussetzungen durch den Tierhalter durch „Tierhaltererklärung Kälber“

 

4

Zucht-/Nutzrinder ohne gültigen Impfschutz (Diese Regelung gilt vorläufig nur bis zum 28.02.2019.)

 

  • negative Untersuchung auf BTV-8 mittels PCR (aus EDTA-Blut) innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen; Eintragung des negativen Untersuchungsergebnisses in HIT-Datenbank durch das Untersuchungsamt
  • Behandlung mit Repellent zum Zeitpunkt der Untersuchung bis zum Verbringen nach Herstellerangaben
  • handschriftliche Bestätigung des Tierhalters auf dem Untersuchungsantrag für PCR-Untersuchung, dass die Repellentbehandlung durchgeführt wird
  • Datum und Unterschrift auf dem Untersuchungsantrag für PCR-Untersuchung, dass die Repellentbehandlung durchgeführt wurde

 

5

Schlachttiere ohne gültigen Impfschutz

 

  • Tiere werden ausschließlich zum Schlachten verbracht
  • Bestätigung des Freiseins von Anzeichen der Blauzungenkrankheit durch den Tierhalter mittels „Tierhaltererklärung Schlachttiere“, die dem amtlichen Tierarzt am Schlachthof zu übergeben ist

 

6

Schafe und Ziegen ohne gültigen Impfschutz

 

  • negative Untersuchung auf BTV-8 mittels PCR (aus EDTA-Blut) innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen
  • Behandlung mit Repellent vom Zeitpunkt der Untersuchung bis zum Verbringen nach Herstellerangaben
  • Bestätigung mit „Tierhaltererklärung Schafe/Ziegen ungeimpft

 

* eine verzögerte Nachimpfung (z. B. durch Nicht-Verfügbarkeit des Impfstoffes) wird bis zu einem Zeitraum von maximal drei Monaten Verzögerung als Auffrischung toleriert.

 

Musterformulare für Transporte (Tierhaltererklärungen), Untersuchungen usw. können auf der Internetseite des LGL in stets aktueller Fassung unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

https://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/tierkrankheiten/virusinfektionen/blauzungenkrankheit/index.htm

 

Für die weiteren in Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a i. V. m. Anhang II der VO (EG) Nr. 1266/2007 geregelten Ausnahmemöglichkeiten zum Verbringungsverbot fehlen derzeit die Voraussetzungen, um diese zuzulassen.

 

Hinweise zum BTV-8-Ausschluss mittels PCR:

 

  • Die Untersuchungen sind durch das LGL durchzuführen;
  • Als Probenmaterial sind ausschließlich EDTA-Blutproben mit dem Untersuchungsantrag, auf dem die Repellentbehandlung schriftlich durch den Tierhalter bestätigt wird, an die Untersuchungsämter einzusenden;
  • Als Untersuchungsanträge sich vorzugsweise elektronische HIT-Anträge zu verwenden; alle Angaben sind möglichst vollständig auszufüllen; unerlässlich sind in jedem Fall die Betriebsangaben, das Probenahmedatum sowie die Kennzeichnung der beprobten Tiere; bei Rindern immer mit vollständiger und korrekter Ohrmarkennummer;
  • Die Bestätigung, dass eine Repellentbehandlung der zu verbringenden Tiere durchgeführt wird, muss durch den Tierhalter handschriftlich mit Unterschriftsdatum und Unterschrift auf dem Untersuchungsantrag vermerkt sein; ist dies nicht erfolgt, nehmen die Untersuchungsämter mit der Tierarztpraxis Kontakt auf, bevor die Laboruntersuchung durchgeführt wird.

 

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Schweinfurt, Schrammstr. 1, 97421 Schweinfurt, Zimmer E11 aus. Sie kann dort während der allgemeinen Dienstzeit (Montag-Freitag 08.00-12.00 Uhr, Dienstag 14.00-16.00 Uhr, Donnerstag 14.00-17.00 Uhr) eingesehen werden.

 

Schweinfurt, 22.02.2019

Landratsamt Schweinfurt

 

 

 

 

Weidinger

Abteilungsleiterin

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

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