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in der letzten Zeit lag der wesentliche Fokus in der Verwaltung, bei den Entscheidungen des Gemeinderates und meiner Tätigkeit persönlich bei unserem Windparkprojekt.
Planung, Genehmigung, Netzeinspeisung und - vor allen Dingen - die garantierte Einspeise Vergütung sind ja seit Januar abgeschlossen und stehen fest.
Nun ist es mit viel Arbeit und Wissen aus der Verwaltung, insbesondere unseres Projektverantwortlichen, Herrn Mantel, gelungen, die Gründung der vor Ort befindlichen Betreibergesellschaft des Windparks, mit gleichberechtigter Beteiligung der Gemeinde und der damit verbundenen anteiligen Kostentragung, abzuschließen. Wie bereits berichtet war dazu eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.500.000,00 EUR nötig. Hierfür war ein sogenannter Nachtragshaushalt erforderlich, der rechtsaufsichtlich jetzt genehmigt wurde. An dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an unseren Geschäftsleiter Herrn Metzger und unsere Kämmerin Frau Williams, die diesen mit großem Engagement ausgearbeitet haben.
Dem Gemeinderat, der Verwaltung und auch mir persönlich ist mehr als bewusst, dass es sich hierbei um eine immense Summe handelt, mit der man mit Bedacht umgehen muss. Eine Summe, die mich die ein oder andere Nacht auch nicht unbedingt hat ruhiger schlafen lassen.
Aber sie ist etwas „Neues“. Etwas was zumindest in unserem Landkreis und wahrscheinlich auch darüber hinaus so noch nicht stattgefunden hat. Dass eine Gemeinde einen rechtssicheren Weg findet, sich in einem solchen Maß an einem Projekt zur Gewinnung erneuerbarer Energien zu beteiligen. Es wird zwar von allen Seiten, unter anderem auch von der Regierung, dazu aufgefordert, Wertschöpfung bestmöglich in den eigenen Händen zu halten, das „Wie“ bleibt dabei aber oft offen bzw. einem selbst überlassen.
Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es uns nur so gelingen kann, neben dem absolut unerlässlichen Beitrag für unsere Natur und der Sicherung unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands durch die Bereitstellung von kostengünstiger umweltfreundlicher Energie, auch für unsere Gemeinde nachhaltig und langfristig solide Einnahmen zu generieren. Wenn auch zunächst mit einem sehr hohen eigen Beitrag.
Da, verbunden mit dem Nachtragshaushalt, die Finanzen der Gemeinde nochmals genau auf dem Prüfstand lagen, wurde uns von Seiten der Kommunalaufsicht nochmals nahegelegt, unser Verhältnis der Einnahmen gegenüber den Ausgaben zu konsolidieren. An dieser Stelle nochmals der Hinweis: Dies ist nicht direkt mit dem Windpark in Verbindung zu bringen! In unserem Fall verhält es sich eher so, dass sich die Einkommensstärkeren auch höhere Kredite leisten können als die Einkommensschwächeren. Es ist insbesondere die weit unter dem Landesdurchschnitt liegende Einnahmensituation (beispielsweise die Gewerbesteuer), die die Gemeinde seit Jahren einschränkt.
Es wird daher in den nächsten Wochen im Gemeinderat Beratungen geben müssen, wie wir die Ausgabensituation weiter gestalten können. Ein großer Punkt, der zugegeben schon länger angemahnt wird, sind die Friedhofsgebühren. Hier sind wir gesetzlich verpflichtet, kostendeckend zu wirtschaften. Was das bedeutet, bzw. welche Lösung an dieser Stelle am Ende stehen wird, darüber werde ich Sie wieder umfassend informieren.
Ihr BürgermeisterJohannes Grebner
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